Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Strafverteidigung?

Kurz und knapp


Unter Umständen kann, sofern eine Rechtsschutzversicherung besteht, diese die anfallenden Rechtsanwaltskosten übernehmen. Die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung hängt dabei von den jeweiligen allgemeinen Versicherungsbedingungen ab.


Im Zweifel muss damit gerechnet werden, dass die Rechtsschutzversicherung eine Eintrittspflicht für Vorwürfe strafbaren Handelns in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen hat, wenn keine spezielle Strafrechtsrechtsschutzversicherung abgeschlossen worden ist. Bei Verkehrsstrafsachen lässt sich häufig eine Kostenzusage der Rechtsschutzversicherung erreichen.

In Verkehrsstrafsachen erteilt die Rechtsschutzversicherung in der Regel die Kostendeckung für Straftatbestände, die (auch) fahrlässig begangen werden können, wobei zum Teil auch Verkehrsstraftaten von einer Kostendeckung umfasst sind, die nur vorsätzlich begangen werden können (z.B. "Unfallflucht" gem. § 142 StGB). Eine tatsächliche Kostenübernahme erfolgt in der Regel nur, wenn das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft eingestellt wird, während im Falle einer Verurteilung die Rechtsschutzversicherung keine Kosten trägt und zumindest den Versicherten über die übernommenen (Vorschuss-) Kosten in Anspruch nehmen kann. Im Falle eines Freispruches zahlt die Landeskasse die Kosten des Rechtsstreits.

Für Strafsachen, die keinen Bezug zum Verkehrsrecht haben, lässt sich im Allgemeinen darlegen, dass häufig die Kostenübernahme nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen ist. Je nach Versicherungsvertrag wird allerdings von der ein oder anderen Rechtsschutzversicherung eine Erstberatung in einer Strafsache übernommen. Für eine über die Beratung hinausgehende Strafverteidigung gibt es in Deutschland sehr wenige Rechtsschutzversicherungen, die eine Spezial Strafrecht Rechtsschutz anbieten und die Kosten der Verteidigung in einer Strafsache übernehmen (z.B.  Raub, Betrug, Diebstahl, Beleidigung o.ä.). Sofern eine Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung erfolgt, wird häufig sofort mitgeteilt, dass im Falle einer Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Tat, die übernommenen Kosten zurückfordert werden. Dies steht so auch in den meisten Versicherungsbedingungen. Im Falle eines Freispruches zahlt die Landeskasse die Kosten des Rechtsanwaltes. Damit bleibt eigentlich nur für eine tatsächliche Kostenübernahme eine im Urteil festgestellte fahrlässig begangene Tat oder je nach Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen eine Beendigung des Strafverfahrens per Strafbefehl übrig.


Wichtiger Hinweis:
Dieser Rechtstipp hat keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Im Einzelfall kann eine andere Entscheidung angezeigt sein. Der Rechtstipp soll und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Im Zweifel sollte der Rechtsanwalt des Vertrauens kontaktiert werden. Über die eingerichtete Kontaktfunktion auf dieser Website, die allgemeinen Kontaktinformationen und Notfallnummer für Durchsuchungen, Festnahmen oder Verhaftungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Philipp Tietmann aus Brühl
Rechtsanwalt Philipp Tietmann