Was ist bei Festnahme oder Verhaftung zu tun?

Allgemeine Verhaltenstipps zur Vermeidung weiterer böser Überraschungen


"Sie sind festgenommen.“ oder "Sie sind verhaftet." dürfte mit zu den schlimmsten Dingen gehören, welche man von einem Polizeibeamten hören kann. In diesem Moment dürfte der betroffenen Person der juristische Unterschied zwischen "Festnahme" und "Verhaftung" reichlich egal sein, allerdings gehen mitunter erheblich unterschiedliche Rechtsfolgen von einer "Festnahme" oder "Verhaftung" aus. Mit den folgenden Grundregeln können Sie den Schaden zumindest begrenzen.


Machen Sie als Beschuldigter von Ihrem Schweigerecht Gebrauch

Nachvollziehbarer Weise besteht bei vielen Betroffenen in dieser Situation ein erhöhter Redebedarf, um etwaige Missverständnisse "aus der Welt zu schaffen". Dem Verlangen die Situation mit der Polizei "zu klären" sollte man nicht nachkommen und ruhig bleiben. Mit einer Einlassung wird man sich in der Regel einer Festnahme oder Verhaftung nicht entziehen können. Oftmals erhärten sich bestimmte Verdachtsmomente sogar erst durch die Einlassung des Beschuldigten, da dieser häufig unbedacht Äußerungen tätigt, welche das Verdachtsmoment "bestätigen" oder sogar noch auf weitere Straftatbestände erweitert, von denen die Ermittlungsbehörden bisher überhaupt keine Kenntnis hatten.

Eine Einlassung gegenüber der Polizei ist auch deshalb nicht sinnvoll, weil die Polizei weder vor Ort noch später über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten entscheiden kann. Frühestens die Beamten der Staatsanwaltschaft können über eine Einstellung des Verfahrens entscheiden. Eine solche Einstellung der Ermittlungen erreicht man in der Regel nicht mit überstürzten und damit zwangsnotwendigerweisen unüberlegten Einlassungen. Man sollte sich konsequent auf das Schweigerecht berufen, denn damit kann man (zunächst) nichts falsch machen. Schweigen darf niemals zum Nachteil eines Betroffenen ausgelegt werden. Spätestens am Tag nach der Festnahme muss nämlich ohnehin ein Richter und nicht die Polizei entscheiden, ob es wirklich zur Untersuchungshaft kommt. Im Fall der Verhaftung ist der Beschuldigte "unverzüglich" dem Gericht vorzuführen. Spätestens jetzt sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, um unter Umständen eine Haftverschonung erreichen zu können.

Die Ausübung des Schweigerechts ist nichts wofür sich der Betroffene der Polizeiaktion schämen müsste. Die Polizei muss dem Beschuldigten vor einer etwaigen Einlassung belehren, dass man "nichts sagen" muss. Es ist ein unumstößliches Recht.

Es sind nur schwerlich Situationen zu erdenken, welche ausnahmsweise eine direkte Einlassung des Beschuldigten erfordern. Sollte eine solche Situation vorliegen, sollte man den Polizeibeamten aber wenigstens genau zuhören und sich genau erklären lassen, worin der eigentliche Tatvorwurf liegt. Aber auch dann sollte eigentlich immer genug Zeit sein, den Rechtsanwalt seines Vertrauens zu informieren und sich beraten zu lassen. Die Kontakt­aufnahme mit einem Strafverteidiger per Telefon muss die Polizei stets ermöglichen.


Leisten Sie keinen Widerstand gegen die Polizei

Aktiver Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen ist die schlechteste Idee, und zwar grundsätzlich immer. Den Beamten steht das staatliche Gewalt­monopol zur Seite. Aktiver Widerstand ist gem. § 113 StGB strafbar. Ob alles rechtmäßig ist, was Polizisten verlangen, wird später vor Gericht geklärt. Fehler der Polizei können zu Beweisverwertungsverboten führen. Der theoretische Ausnahmefall, wonach man sich gegen eine unrechtmäßige Maßnahme der Polizei "verteidigen" darf, dürfte in Deutschland allenfalls in Lehrbüchern vorkommen.


Unterschied zwischen "Festnahme" und "Verhaftung"

Der Begriff der Verhaftung und der Festnahme wird von der Presse und sogar von vielen Rechtsanwälten unterschiedslos verwendet, obwohl extrem unterschiedliche Rechtsfolgen von einer Verhaftung gegenüber einer Festnahme ausgehen können.

Die Verhaftung erfolgt nur aufgrund eines Haftbefehls. Bei einer Festnahme liegt (noch) kein Haftbefehl vor. Der Haftbefehl wird von einem Ermittlungsrichter grundsätzlich aufgrund eines entsprechenden Antrages der Staatsanwaltschaft erlassen.

Sollte ein Haftbefehl bestehen und ist der Beschuldigte verhaftet worden, kommt dieser in der Regel nach "unverzüglicher" Vorführung zum Gericht in Untersuchungshaft ("U-Haft"). Unter Umständen kann Haftverschonung (durch eine anwaltliche Vertretung vor Gericht) erreicht werden.

Sollte kein Haftbefehl bestehen, kann die Polizei über die (vorläufige) Festnahme den Beschuldigten gem. § 127 StPO bei entsprechenden Verdachtsmomenten (vorläufig) festnehmen. Der Festgenommene ist innerhalb eines Tages nach der (vorläufigen) Festnahme dem zuständigen Gericht zuzuführen, welches über die Freilassung oder den Erlass eines Haftbefehls entscheidet. Häufig wird der Beschuldigte aber umgehend nach der Feststellung der Identität entlassen. Im Fall des Erlasses eines Haftbefehls wird dieser dem Beschuldigten sofort vollkündet und die Untersuchungshaft, sofern keine Haftverschonung möglich erscheint, angeordnet.


Wichtiger Hinweis:
Dieser Rechtstipp hat keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Im Einzelfall kann eine andere Entscheidung angezeigt sein. Der Rechtstipp soll und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Im Zweifel sollte der Rechtsanwalt des Vertrauens kontaktiert werden. Über die eingerichtete Kontaktfunktion auf dieser Website, die allgemeinen Kontaktinformationen und Notfallnummer für Durchsuchungen, Festnahmen oder Verhaftungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Philipp Tietmann aus Brühl
Rechtsanwalt Philipp Tietmann