Wer hat wann einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Auseinandersetzung mit der Pflichtverteidigung


Einem Beschuldigten, Angeschuldigten oder einem Angeklagten ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Der Pflichtverteidiger ist kein „Anwalt für Arme". Vielmehr ist die Beiordnung nicht von den finanziellen Mitteln des Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten abhängig. Ob eine Beiordnung zu erfolgen hat, richtet sich nach dem konkreten Tatvorwurf und den konkreten Lebensumständen.


Was ist die Pflichtverteidigung?

Die Pflichtverteidigung ist eine Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips. Mit dem Institut der Pflichtverteidigung soll ohne Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, das Interesse des Rechtsstaats an einem ordnungsgemäßen Strafverfahren und einer wirksamen Verteidigung Rechnung getragen werden. Demjenigen der sich der "Übermacht" des Staates gegenüber steht, soll ein fairer Prozess ermöglicht werden, indem ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis hergestellt werden soll. Dies obwohl die Staatsanwaltschaft als objektive Behörde (eigentlich) auch die den Beschuldigten entlastenden Argumente "von sich aus" -wie auch das Gericht- zu berücksichtigen hat. Unabhängig davon, dass dieses Prinzip in der Praxis nicht immer befolgt zu werden scheint, kann die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht dies aufgrund der fehlenden Nähe zu dem Beschuldigten gar nicht leisten, da häufig die wichtigsten entlastenden Details erst durch den (Pflicht-) Verteidiger zutage treten.


Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers

§ 140 Abs. 1 StPO schreibt die Beiordnung des Pflichtverteidigers zwingend vor. Danach ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn

  • die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
  • dem Beschuldigten ein Verbrechen (§ 12 StGB) zur Last gelegt wird;
  • das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
  • gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird
  • der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
  • zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt
  • ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
  • der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
  • dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

Diese Vorschrift ist selbsterklärend.

Gem. § 140 Abs. 2 StPO ist in anderen Fällen ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Eine "Schwere der Tat" beurteilt sich nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung. In der Regel liegt dann ein Grund für eine Beiordnung als Pflichtverteidiger vor, wenn eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr zu erwarten ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die erwartete Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann oder nicht. Zudem sind auch sonstige schwerwiegende Nachteile zu berücksichtigen, die dem Beschuldigten im Fall einer Verurteilung drohen. Hierzu gehört sicherlich die drohende Ausweisung als auch ein drohender Bewährungswiderruf.

Eine "schwierige Sach- und Rechtslage" wird dann anzunehmen sein, wenn beispielsweise die Schuldfähigkeit des Angeklagten überprüft werden soll oder in einem länger dauernden Verfahren eine Vielzahl von Zeugen zu vernehmen sind. Da nur der Verteidiger ein Akteneinsichtsrecht hat, kann auch eine umfassende Akteneinsicht eine Rolle bei der Beiordnung eines Pflichtverteidigers spielen.

Die Unfähigkeit sich selbst zu verteidigen richtet sich nach den geistigen Fähigkeiten, dem Gesundheitszustand des Angeklagten oder den sonstigen Umständen des Falles. Eine Beiordnung kommt zum Beispiel bei Analphabetismus in Betracht oder wenn der Beschuldigte unter Betreuung steht. Es reicht aus, dass erhebliche Zweifel an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung vorliegen.


Ab wann hat man einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Liegen die Voraussetzung für eine Beiordnung als Pflichtverteidiger vor, ist der Verteidiger spätestens dann zu bestellen, wenn dem Angeklagten die Anklage vom Gericht zugestellt wird und das "Zwischenverfahren" eröffnet wird. Aber auch im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist eine Beiordnung  möglich, sofern dies von der Staatsanwaltschaft nach ihrem Ermessen beantragt wird.


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Rechtsanwalt und Strafverteidiger Philipp Tietmann aus Brühl
Rechtsanwalt Philipp Tietmann