Was ist bei einer polizeilichen Vorladung zu tun?

Die polizeiliche Vorladung und deren Auswirkungen


Jeden Tag erhält eine Vielzahl von Menschen, sei es als Zeuge oder als Beschuldigter, eine Vorladung oder einen schriftlichen Äußerungsbogen von der Polizei. Zumindest dann, wenn man von einer solchen Maßnahme als Beschuldigter betroffen ist, sollte man höchste Vorsicht walten lassen. Unabhängig von Schuld oder Unschuld kann mit der richtigen Reaktion der weitere Verlauf des Strafverfahrens maßgeblich beeinflusst werden.


Muss man der polizeilichen Beschuldigtenvorladung oder dem schriftlichen Äußerungsbogen folge leisten?

Als Beschuldigter ist man, auch wenn man dies in Filmen oft anders sieht, nicht verpflichtet einer polizeilichen Beschuldigtenvorladung folge zu leisten oder den schriftlichen Äußerungsbogen auszufüllen und abzuschicken. Eine Pflicht zum Erscheinen existiert nur bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Sowohl bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht ist man allerdings als Beschuldigter nicht verpflichtet zur Sache auszusagen. 

Die polizeiliche Vorladung erweckt für den juristischen Laien oftmals einen anderen Eindruck. Betroffene einer polizeilichen Maßnahme berichten oftmals, dass sie das Schreiben so verstanden haben, als wären sie verpflichtet bei der Polizei zu erscheinen. Dies ist aber nicht der Fall. Die polizeiliche Vorladung ist im Hinblick auf die Frage, ob man bei der Polizei erscheinen muss, ein "stumpfes Schwert". Das polizeiliche Schreiben ist aber keinesfalls zu unterschätzen, denn es zeigt immerhin, dass der Staat strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat.

Mitunter wird, wenn vor Ort bei einer Festnahme oder Verhaftung bzw. einer Hausdurchsuchung keine Aussage vom Beschuldigten abgeben wird, von der Polizei eine Vorladung aus ermittlungstaktischen Gründen als "Druckmittel" zur Erreichung einer sofortigen Aussage vor Ort angekündigt. Dieses "Druckmittel" der Polizei bleibt aus den genannten Gründen ein "stumpfes Schwert". 


Muss man der polizeilichen Zeugenvorladung oder dem schriftlichen Äußerungsbogen folge leisten?

Gesetzlich ist war früher nicht ausdrücklich geregelt, dass Zeugen bei der Polizei zu erscheinen haben. Dies hat sich nunmehr geändert. Gem. § 163 Abs. 3 StPO sind Zeugen neuerdings verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Sofern der Zeuge allerdings nicht aussagen will, sollte sich dieser von einem Rechtsanwalt zu den konkreten Möglichkeiten beraten lassen, wie unter Umständen der Zeuge doch nicht bei der Polizei erscheinen muss. Gem. § 163 Abs. 4 Nr. 3 StPO kann dem Zeugen ein Zeugenbeistand beigeordnet werden.

Bei einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Vorladung ist der Zeuge verpflichtet zu erscheinen. Ob der Zeuge dort auch aussagen muss, hängt vom Einzelfall ab. Ob ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht des Zeugen besteht, kann im Einzelfall mit dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens geklärt werden. 

Unter Umständen kann es passieren, dass gegen einen Zeugen nach seiner Aussage als Beschuldigten, etwa wegen falscher Verdächtigung, ermittelt wird. 


Macht es Sinn bei einer polizeilichen Beschuldigtenvorladung einen Rechtsanwalt zu beauftragen?

Grundsätzlich macht es Sinn einen Strafverteidiger bzw. einen Rechtsanwalt mit der Strafverteidigung zu beauftragen, da nur der Rechtsanwalt ein umfassendes Akteneinsichtsrecht in die Ermittlungsakten der Strafverfolgungsbehörden hat und aufgrund der Aktenlage und der Beratung mit dem Beschuldigten erst das ideale Vorgehen erkennen kann.

Bis zu einer Kontaktaufnahme mit dem Rechtsanwalt sollte man grundsätzlich von dem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. 

Zu der Frage wieviel ein Strafverteidiger kostet und ob die die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Strafverteidigung übernimmt, verhalten sich beide verlinkten Beiträge. 


Ist man verpflichtet der Polizei bei einer Vorladung abzusagen?

Eine solche Verpflichtung besteht nicht. Eine solche Absage kann der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens übernehmen und dabei gleich erklären, dass man mit der Strafverteidigung beauftragt ist. Hierdurch wird direkt für klare Verhältnisse gesorgt. 

Der Beschuldigte sollte auch keinen Verhinderungsgrund angeben, da dieser schon nicht zum Erscheinen bei der Polizei aufgrund der Vorladung verpflichtet ist. Eine Begründung eines Verhinderungsgrundes kann sogar schon den Tatverdacht gegen den Beschuldigten je nach Aktenlage erhärten. Im Rahmen von strafrechtlichen Verfahren kann jede Kleinigkeit den entscheidenden Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben.


Wichtiger Hinweis:
Dieser Rechtstipp hat keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Im Einzelfall kann eine andere Entscheidung angezeigt sein. Der Rechtstipp soll und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Im Zweifel sollte der Rechtsanwalt des Vertrauens kontaktiert werden. Über die eingerichtete Kontaktfunktion auf dieser Website, die allgemeinen Kontaktinformationen und Notfallnummer für Durchsuchungen, Festnahmen oder Verhaftungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Philipp Tietmann aus Brühl
Rechtsanwalt Philipp Tietmann