Nebenklage

Informationen über die Nebenklage und den Ablauf des Strafverfahrens


Die Nebenklage ist eine Ausnahme des Strafverfolgungsmonopols des Staates. Das rechtliche Konstrukt der Nebenklage bietet einem Opfer die Möglichkeit aktiv am Strafverfahren mitzuwirken. Durch die Nebenklage kann sich das Opfer bestimmter erlittener Straftaten oder der Rechtsnachfolger des Opfers der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließen. § 395 StPO regelt für welche Taten eine Nebenklageberechtigung besteht. Gem. § 80 Abs. 3 JGG bestehen Besonderheiten für die Nebenklage in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen.


Nebenklageberechtigung

Gem. § 395 Abs. 1 StPO ist Nebenklageberechtigt, wer durch eine rechtswidrige Tat verletzt ist nach

  • den §§ 174 bis 182, 184i und 184j des Strafgesetzbuches,
  • den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde,
  • den §§ 221, 223 bis 226a und 340 des Strafgesetzbuches,
  • den §§ 232 bis 238, 239 Absatz 3, §§ 239a, 239b und 240 Absatz 4 des Strafgesetzbuches,
  • § 4 des Gewaltschutzgesetzes,
  • § 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes, den §§ 143 bis 144 des Markengesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Gem. § 395 Abs. 2 StPO steht die gleiche Befugnis Personen zu,

  • deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden oder
  • die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 StPO) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben.

§ 395 Abs. 3 StPO regelt, dass jemand der durch eine andere rechtswidrige Tat, insbesondere nach den §§ 185 bis 189, 229, 244 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 4, §§ 249 bis 255 und 316a des Strafgesetzbuches, verletzt ist, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen kann, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.


Die Anschlusserklärung des Nebenklägers

Durch die Anschlusserklärung an die staatsanwaltschaftliche Anklage und den Zulassungsbeschluss bzw. Beiordnungsbeschluss des Gerichts erhält das Opfer die prozessuale Rolle des Nebenklägers im Strafverfahren. Der Nebenkläger erhält durch die Zulassung der Nebenklage bestimmte Rechte, wie etwa das Recht Zeugen und den Angeklagten zu befragen, Fragen zu beanstanden oder eigene Beweisanträge zu stellen.

Die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger besteht nach der Rechtsprechung des BGH schon dann, wenn nach der aktuellen Sachlage eine Verurteilung des Angeklagten wegen einer in § 395 StPO bezeichneten Tat möglich erscheint. Insofern kommt es nicht zwangsweise auf die Einschätzung der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift an, solange die Möglichkeit besteht, dass eine Verurteilung wegen einer in § 395 StPO bezeichneten Tat möglich erscheint. Mitunter besteht hier schon Konfliktpotential zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Strafverteidiger und dem Nebenkläger.

Wichtig ist, dass der Anschluss zu jeder Zeit des Verfahrens, also auch dann, wenn eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten bereits begonnen hat, erfolgen kann. Nach Rechtskraft des Urteils kann eine solche Nachholung des Anschlusses allerdings nicht mehr erfolgen. 


Der Rechtsanwalt als Nebenklägervertreter bzw. als "Opferanwalt"

Der Nebenkläger kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Rechtsanwalt kann auch mehrere Nebenkläger in einem Verfahren vertreten. In der Presse wird der Nebenklägervertreter häufig als sog. "Opferanwalt" bezeichnet, da dieser die Rechte des Opfers im Strafverfahren wahrnimmt. Die Bezeichnung als "Opferanwalt" ist vom Grundsatz her passend. Der seriöse Nebenklagevertreter sollte die Nebenklage allerdings nicht dazu missbrauchen, um "militant" ohne Blick auf die bisherigen Erkenntnisse und die Unschuldsvermutung gegenüber dem Angeklagten "auf Teufel komm raus" vorzugehen.  

In der Regel empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt als Nebenklägervertreter zu beauftragen, wenn man als Nebenkläger an einem Strafverfahren teilnehmen und die eigenen Rechte vertreten wissen will. Eigentlich zwangsnotwendig für eine solche Interessenswahrnehmung ist die vorherige Akteneinsicht. Ein Akteneinsichtsrecht hat nur der Rechtsanwalt. Ohne Kenntnis des Akteninhalts können Einlassungen des Angeklagten, Zeugenaussagen oder andere Beweise nicht sinnvoll überprüft werden, um etwaige Widersprüche aufdecken oder "Beweislücken" schließen zu können. Zudem sind viele Gerichte dazu übergegangen, bei sog. "Aussage gegen Aussage"-Konstellationen selbst dem Rechtsanwalt die Akteneinsicht zu verwehren. Hier bedarf es einer geschickten Argumentation des Rechtsanwaltes, um doch noch Akteneinsicht zu erhalten. Notfalls muss einer obergerichtliche Entscheidung eingeholt werden. Zudem unterliegt gerade das Strafverfahren sehr formalen Regeln, welche in der StPO niedergeschrieben sind. Vor dem Hintergrund einer häufig vorliegenden psychischen Belastung und der allgemeinen Unerfahrenheit in den Gerichtsabläufen, dürfte es dem Opfer in der Regel kaum möglich sein, die eigenen Rechte sinnvoll und effektiv zu nutzen. 


Kosten der Nebenklage

Die Frage, wer die Kosten der Nebenklage zu tragen hat, ist komplex und kann nicht abschließend dargestellt werden.

Grundsätzlich trägt der Angeklagte die Kosten des Strafverfahrens und der Nebenklage, wenn dieser wegen einer die Nebenklage "betreffenden Tat" verurteilt wird. Das Gericht kann von einer Auferlegung dieser Kosten absehen, soweit es "unbillig wäre, den Angeklagten mit diesen Kosten zu belasten". Auf einem anderen Blatt steht, ob die Kosten der Nebenklage gegen den Angeklagten vollstreckt werden können. Unter Umständen minimiert sich dieses Risiko auf einen Bruchteil der Kosten, wenn eine Beiordnung gem. § 397a Abs. 1 StPO erfolgt ist.

Im Falle eines Freispruchs des Angeklagten trägt der Nebenkläger die Kosten der Nebenklage grundsätzlich selber. Hiervon gibt es die Ausnahme gem. § 397a Abs. 1 StPO.  

In den Fällen des § 397a Abs. 1 StPO hat das Gericht dem Nebenkläger einen Nebenklägervertreter als Beistand beizuordnen. Dies ist unter anderem beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Totschlag oder Mord der Fall. Im Fall einer Beiordnung gem. § 397a Abs. 1 StPO entfällt das Risiko des Nebenklägers für die Kosten der Nebenklage aufkommen zu müssen. Der Staat übernimmt das Kostenrisiko auch für den Fall eines Freispruchs.

Kommt eine Beiordnung gem. § 397a Abs. 1 StPO nicht in Betracht, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung des Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn der Nebenkläger seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der Nebenkläger durch die Tat stark psychisch betroffen ist oder sich die Sach- und Rechtslage als zu schwierig darstellt. Durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird der Nebenkläger (zunächst) von den Kosten der Nebenklage freigestellt.

Wird das Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt, können die Kosten der Nebenklage aus Gründen der Billigkeit dem Angeklagten auferlegt werden. Dies hängt vom Einzelfall ab und steht im Ermessen des Gerichts.

Unter Umständen kann aufgrund des Umfanges des Nebeklageverfahrens eine Gebührenvereinbarung angezeigt sein. Für den Fall einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Gebührenvereinbarung, empfiehlt es sich im Beratungsgespräch die Kostenfrage zu erörtern, da grundsätzlich die die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Kosten nicht ausgeglichen werden müssen. Gebührenvereinbarungen sind in der Regel nur dann angezeigt, wenn der Rechtsanwalt aufgrund des Umfangs des Verfahrens nicht kostendeckend mit den gesetzlichen Gebühren arbeiten kann.

Mittlerweile gibt es auch immer mehr Rechtsschutzversicherungen, die die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Nebenklagevertretung übernehmen. Unter Umständen und im konkreten Einzelfall kann auch ein Opferschutzverband die Kosten der Nebenklage übernehmen.


Wichtiger Hinweis:
Der Beitrag zur Nebenklage hat keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Im Einzelfall kann eine andere Entscheidung oder auch Kostenfolge angezeigt sein. Der Beitrag soll und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Im Zweifel sollte der Rechtsanwalt des Vertrauens kontaktiert werden. Über die eingerichtete Kontaktfunktion auf dieser Website und die allgemeinen Kontaktinformationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Philipp Tietmann aus Brühl
Rechtsanwalt Philipp Tietmann