Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

Allgemeine Informationen über das Ermittlungsverfahren


Das Ermittlungsverfahren ist ein Teil des Strafverfahrens. Die Ermittlungen müssen nach dem Legalitätsprinzip grundsätzlich aufgrund von Anzeigen oder anderer Hinweise auf eine Straftat von den Ermittlungsbehörden aufgenommen werden. Das Ermittlungsverfahren ist der erste Abschnitt des Strafverfahrens und in der Regel der wichtigste Abschnitt eines Strafverfahrens, denn fast immer werden die entscheidenden Weichen für den weiteren Verlauf des gesamten Strafverfahrens schon im Ermittlungsverfahren gestellt. Es empfiehlt sich deshalb schnellstmöglich einen Strafverteidiger des Vertrauens zu kontaktieren, sofern man Kenntnis von der eigenen Beschuldigteneigenschaft zum Beispiel durch eine Ladung der Polizei zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten oder eine Durchsuchung stattgefunden hat.


Der Ablauf des Ermittlungsverfahrens

Im Ermittlungsverfahren soll der Sachverhalt aufgeklärt werden, welcher einen Anfangsverdacht für möglicherweise strafbares Verhalten beinhaltet. Der Täter soll ermittelt und Beweise gesichert werden. Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und führt mit Unterstützung der Polizei Untersuchungen hinsichtlich mutmaßlicher Straftaten durch. In der Praxis werden die Ermittlungen ganz überwiegend durch die Polizei unter anderem auch durch konkrete Anweisung durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt. Sofern die jeweilige Stelle der Polizei der Auffassung ist, dass der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt ist, wird ein Abschlussbericht verfasst und an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt. Zum Teil werden dann Nachermittlungen von der Staatsanwaltschaft in die Wege geleitet.

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei können zur Aufklärung der Straftaten im Ermittlungsverfahren auf viele Ermittlungsmaßnahmen zugreifen. Einige dieser Maßnahmen bedürfen der richterlichen Anordnung. Hierzu stellt die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter einen entsprechenden Antrag. Unter Umständen macht es Sinn gegen eine solche Maßnahme der Staatsanwaltschaft oder eine Anordnung des Gerichts vorzugehen. So kann mitunter erreicht werden, dass beschlagnahmte bzw. sichergestellte Gegenstände wieder herausgegeben werden müssen, weil zum Beispiel die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig gewesen ist. Zu den wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen zählen die


Die Beendigung des Ermittlungsverfahrens

Sobald auch die Staatsanwaltschaft zu der Auffassung gelangt ist, dass der Sachverhalt "ausermittelt" worden ist, wird eine sog. Abschlussverfügung gefertigt, mit der das Ermittlungsverfahren beendet wird. Mit der Abschlussverfügung kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren (vorläufig) einstellen, einen Strafbefehl beantragen oder Anklage an das zuständige Gericht (z.B. das Schöffengericht) erheben.

Im Hinblick auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens stehen der Staatsanwaltschaft mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, welche unter anderem durch eine geschickte Verteidigung im Ermittlungsverfahren erreicht werden können. Um sinnige und überzeugende Argumente für eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens vorbringen zu können, benötigt man unbedingt Akteneinsicht, welche nur der Rechtsanwalt erhält. Angaben "ins Blaue" hinein -also ohne Einblick in die Ermittlungsakte- können die Sachlage verschlimmern, auch wenn die Angaben der Wahrheit entsprechen.

Kommt eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht in Betracht, weil sich hierfür kein "Spielraum" ergibt bzw. weil der Schuldvorwurf zu schwer wiegt, wird die Staatsanwaltschaft entweder Strafbefehl oder Anklage beim zuständigen Gericht erheben. Das Ermittlungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die Ermittlungsakte wird an das Gericht weitergeleitet, welches nunmehr über den Erlass des Strafbefehls oder die Zulassung der Anklage zur öffentlichen Hauptverhandlung im sog. "Zwischenverfahren" zu entscheiden hat.


Was sollte bei einem laufenden Ermittlungsverfahren getan werden?

Das Ermittlungsverfahren ist der wichtigste Abschnitt eines Strafverfahrens, weshalb ein Strafverteidiger beauftragt werden sollte. Einige Beschuldigte gehen erst dann zu einem Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger, wenn Strafbefehl oder Anklage erhoben worden sind. Zu diesem Zeitpunkt ist allerdings schon häufig "das Kind in den Brunnen gefallen". Es sollte nicht verschwiegen werden, dass die Einschaltung eines Strafverteidigers mitunter auch keine Wunder bewirken kann. In der Regel kann durch die Einschaltung eines Strafverteidigers aber zumindest Schlimmeres durch unbedachte (selbstschädigende) Äußerungen verhindert werden.

Gleichwohl wird eine rechtzeitig in Auftrag gegebene Strafverteidigung eher als eine "Privatverteidigung" dazu führen, dass das Ermittlungserfahren oder das Strafverfahren vor Gericht zur Einstellung gebracht, der Angeklagte freigesprochen oder zumindest die drohende Folgen der Straftat weitestgehend eingeschränkt werden können. 


Wichtiger Hinweis:
Dieser Rechtstipp hat keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Im Einzelfall kann eine andere Entscheidung angezeigt sein. Der Rechtstipp soll und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Im Zweifel sollte der Rechtsanwalt des Vertrauens kontaktiert werden. Über die eingerichtete Kontaktfunktion auf dieser Website, die allgemeinen Kontaktinformationen und Notfallnummer für Durchsuchungen, Festnahmen oder Verhaftungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Philipp Tietmann aus Brühl
Rechtsanwalt Philipp Tietmann