Privatklage

Verweisung auf den Privatklageweg


Es kommt mitunter vor, dass der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft ein Schreiben erhält, wonach der Anzeigenerstatter bzw. der Geschädigte auf den Privatklageweg verwiesen wurden. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ist damit die strafrechtliche Verfolgung des Vorwurfes beendet, da es dem Anzeigenerstatter bzw. Geschädigten selbst überlassen bleibt, ob dieser die Strafsache vor Gericht weiter verfolgt.  


Grundsatz: Strafverfolgungsmonopol liegt beim Staat

Die Strafverfolgung obliegt grundsätzlich dem Staat. Alles andere dürfte zu Chaos führen, weshalb der Gesetzgeber nur einzelne Ausnahmen (zu Recht) von diesem Strafverfolgungsmonopol zulässt. Der Staat bzw. die zuständige Staatsanwaltschaft haben grundsätzlich bei Verdacht einer Straftat die entsprechenden Ermittlungen in die Wege zu leiten. Von diesem Prinzip gibt es Ausnahmen, wozu die Privatklagedelikte gem. § 374 StPO zählen. Sofern ein in § 374 StPO genanntes Delikt vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die Sache vom Staat weiter verfolgt werden soll oder ob der Anzeigenerstatter bzw. Geschädigte die "Federführung" bei der Verfolgung der etwaigen Straftat übernehmen sollen. Auf eine Verweisung auf den Privatklageweg kann auch ein Strafverteidiger im Rahmen einer Strafverteidigung hinwirken.


Was passiert nach dem Verweis auf den Privatklageweg?

Mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit passiert nur eins und zwar gar nichts. Dass in der Regel nichts passiert liegt daran, dass das Privatklageverfahren für den Anzeigenerstatter bzw. Geschädigten mit einer Menge Aufwand und auch mit Kosten verbunden ist. Zudem handelt es sich bei Privatklagedelikten in der Regel um "Bagatellstraftaten", an deren eigener Verfolgung der Anzeigenerstatter bzw. Geschädigten häufig kein Interesse hat. Zudem muss ein Schlichtungsverfahren angestrengt werden, erst wenn dieses scheitert, kann die Privatklage erhoben werden. Die Privatklage muss den Anforderungen einer Anklage der Staatsanwaltschaft entsprechen, weshalb in der Regel ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden muss, da der juristische Laie kaum eine Anklage verfassen kann, auch wenn dies kein "Hexenwerk" ist. Zudem müssen von dem Privatkläger die Kosten hinterlegt werden, welche für Strafverfolgung des Beschuldigten voraussichtlich entstehen werden. Es besteht eine nicht zu vernachlässigende Gefahr, dass der Privatkläger am Ende auf diesen Kosten "sitzen bleibt".

Im Endeffekt ist das Institut der Privatklage faktisch in der Regel eine endgültige Einstellung des Verfahrens.

Die zivilrechtlichen Ansprüche des Geschädigten (z.B. Schmerzensgeld) sind durch die Verweisung auf den Privatklageweg nicht betroffen und können gegen den Beschuldigten vor einem Zivilgericht geltend gemacht werden.


Wichtiger Hinweis:
Der Beitrag zur Privatklage hat keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Im Einzelfall kann eine andere Entscheidung oder auch Kostenfolge angezeigt sein. Der Beitrag soll und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Im Zweifel sollte der Rechtsanwalt des Vertrauens kontaktiert werden. Über die eingerichtete Kontaktfunktion auf dieser Website und die allgemeinen Kontaktinformationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Philipp Tietmann aus Brühl
Rechtsanwalt Philipp Tietmann