Das Schöffengericht

Informationen über das Schöffengericht und die Schöffen


Das Schöffengericht ist in Deutschland neben dem Strafrichter ein weiterer Spruchkörper des Amtsgerichts in Strafverfahren mit einer Strafgewalt gem. § 24 Abs. 2 GVG bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe. Das Schöffengericht ist im Rahmen der erstinstanzlichen Zuständigkeit zwischen dem Strafrichter beim Amtsgericht und der Strafkammer beim Landgericht angesiedelt.


Zuständigkeit des Schöffengerichts

Die Zuständigkeit des Schöffengerichts richtet sich nach der Straferwartung bzw.  einer etwaig zu erwartenden Maßregel der Besserung oder Sicherung, sowie der rechtlichen Einordnung der vorgeworfenen Straftat.

Das Schöffengericht hat über alle angeklagten Vergehen (= reguläre gesetzlich festgelegte Mindeststrafe von unter einem Jahr) nach Eröffnung des Hauptverfahrens eine Entscheidung zu treffen, wenn die Straferwartung bei einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren liegt und keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist (§ 24 Abs. 2 GVG). Bei einer Straferwartung bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe fällt die angeklagte mutmaßliche Straftat in den Zuständigkeitsbereich des Strafrichters, wenn es sich bei der angeklagten Straftat um ein Vergehen handelt. Das Schöffengericht ist für die Verhandlung über Verbrechen (= reguläre gesetzlich festgelegte Mindeststrafe von einem Jahr) zuständig, wenn die Straferwartung vier Jahre nicht übersteigt. Durch die Annahme eines minderschweren Falls kann die gesetzliche Mindeststrafe dabei unter einem Jahr liegen. Letzteres ist allerdings für die Zuständigkeitsfrage unbeachtlich, da sich diese nur auf den Verbrechensbegriff bezieht (§ 12 Abs. 3 StGB).

Das Schöffengericht ist ausnahmsweise nicht zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falls Anklage vor dem Landgericht erhebt oder wegen gesetzlich normierten Ausnahmen die erstinstanzliche Zuständigkeit beim Landgericht oder Oberlandesgericht liegt, etwa in Staatsschutzsachen.

Das Schöffengericht ist in der Regel mit zwei Schöffen und einem Berufsrichter besetzt. Wenn die zu verhandelnde Sache von besonderem Umfang ist, kann ein weiterer Berufsrichter hinzugezogen werden. Dieses Schöffengericht wird dann erweitertes Schöffengericht genannt.


Das Jugenschöffengericht

In Jugendstrafsachen oder Jugendschutzsachen wird das Schöffengericht als Jugendschöffengericht tätig, wenn die Verhängung einer Jugendstrafe zu erwarten ist (§ 40 JGG). Wie alle Jugendgerichte, können Jugendschöffengerichte auch zuständig sein, wenn Straftaten oder Verfehlungen durch Erwachsene Kinder bzw. Jugendliche oder den Jugendschutz betreffen (§ 26 GVG).

Das Jugendschöffengericht ist in der Regel mit zwei Jugendschöffen und einem Berufsrichter besetzt. Es gibt kein "erweitertes Jugendschöffengericht".


Was tun Schöffen?

Während einer Gerichtsverhandlung sitzen – ohne Robe – ehrenamtliche (Laien-) Richter, sogenannte Schöffen, dem Richter bei. Ihre Aufgabe ist es, die Justiz als Laienrichter "zu überwachen" und mit dem Berufsrichter zu einem unabhängigen Urteil über die Angeklagten zu kommen. Sie haben keinen Einblick in die Prozessakten, in denen auch die Ermittlungsergebnisse der Polizei stehen. Deshalb haben Schöffen einen unvoreingenommenen Blick auf die Angeklagten. Die Schöffen können den Berufsrichter überstimmen.


Wie wird man Schöffe?

In vielen Gemeinden sind Bewerbungen für das Schöffenamt möglich. Die Schöffen werden im Laufe des letzten Jahres vor Beginn der Amtsperiode gewählt und berufen. Sollten sich nicht genug geeignete Bewerber gefunden haben, können auch Personen berufen werden, die sich nicht beworben haben. Die Berufung zum Schöffen kann grundsätzlich nicht abgelehnt werden.

Die Schöffen sollen nicht überschuldet sein und zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre, aber nicht älter als 70 Jahre alt sein. Personen, die infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht mehr besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind, beziehungsweise gegen die ein schwebendes Verfahren vorliegt, können das Schöffenamt nicht ausüben. Detailliertere Informationen über die Zulassungskriterien eines Schöffen finden Sie unter diesem Link.


Wichtiger Hinweis:
Der Beitrag hat keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Im Einzelfall kann eine andere Entscheidung oder auch Kostenfolge angezeigt sein. Der Beitrag soll und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Im Zweifel sollte der Rechtsanwalt des Vertrauens kontaktiert werden. Über die eingerichtete Kontaktfunktion auf dieser Website und die allgemeinen Kontaktinformationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Philipp Tietmann aus Brühl
Rechtsanwalt Philipp Tietmann