Das Amtsgericht -Strafrichter-

Informationen über das Amtsgericht -Strafrichter-


Das Amtsgericht -Strafrichter- ist in Deutschland neben dem Schöffengericht ein weiterer Spruchkörper des Amtsgerichts in Strafverfahren mit einer Strafgewalt gem. § 25 GVG bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Das Amtsgericht -Strafrichter- ist im Rahmen der erstinstanzlichen Zuständigkeit unter dem Schöffengericht beim Amtsgericht und der Strafkammer beim Landgericht angesiedelt. Der Strafrichter entscheidet ohne Schöffen.


Zuständigkeit des Amtsgerichts -Strafrichter-

Die Zuständigkeit des Amtsgericht -Strafrichter- richtet sich nach der Straferwartung bzw.  einer etwaig zu erwartenden Maßregel der Besserung oder Sicherung, sowie der rechtlichen Einordnung der vorgeworfenen Straftat. Dabei ist die Frage entscheidend, ob es sich bei den Straftaten um Vergehen (= reguläre gesetzlich festgelegte Mindeststrafe von unter einem Jahr) oder Verbrechen (= reguläre gesetzlich festgelegte Mindeststrafe von einem Jahr) handelt.

Der Strafrichter ist berufen, alle Vergehen abzuurteilen, wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder wenn die Straferwartung nicht oberhalb einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. Andernfalls wäre das Schöffengericht zuständig. Der Strafrichter ist nicht zuständig, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder eine Sicherungsverwahrung zu erwarten ist, denn in diesen Fällen ist das Landgericht erstinstanzlich zuständig (§ 74 Abs. 1 GVG).

Dagegen kann der Strafrichter nach Annahme der Zuständigkeit über die Straferwartung im laufenden Prozess die gleichen Strafen verhängen wie das Schöffengericht (§ 24 Abs. 2 GVG), solange eine Strafe von höchstens vier Jahren Freiheitsstrafe ausgesprochen wird und es sich nicht um ein Verbrechen handelt. Auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder auf Sicherungsverwahrung darf der Strafrichter allerdings nicht erkennen.


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Rechtsanwalt und Strafverteidiger Philipp Tietmann aus Brühl
Rechtsanwalt Philipp Tietmann